Terms

German Version
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Allgemeine Geschäftsbedingungen


§1 Allgemeines

Die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

Abweichungen bzw. Veränderungen von diesen Bedingungen sowie mündliche Vereinbarungen, Nebenabreden und Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Der neue Weg - Promotion and Production.

Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung/en getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Unternehmer natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung/en getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.

Sowohl Verbraucher als auch Unternehmer gelten als Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Der neue Weg - Promotion and Production behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Für alle Geschäftsbeziehungen gelten die aktuell abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung, ohne dass ein gesonderter Hinweis hinsichtlich einer Änderung erfolgen muss. Bestellungen die vor Veränderungen/ Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen getätigt wurden, werden unter den zu diesem Zeitpunkt gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.


§2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware/n, sind in der Artikelbeschreibung sowie in den ergänzenden Angaben auf der Internetseite (http://derneueweg-label.com/) aufgeführt.


§3 Zustandekommen des Vertrages

Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot an Der neue Weg - Promotion and Production dar. Dieses ist unabhängig des gewählten Mediums, dessen sich der Kunde bedient (bspw. schriftlich, mündlich, fernmündlich oder per Datenübertragung). Der neue Weg - Promotion and Production ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Werktagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Bei Bestellungen auf elektronischem Weg werden wir den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung erfolgt automatisch und stellt noch keine verbindliche Annahmeerklärung dar. Bei Bestellungen auf elektronischem Weg wird der Vertragstext (Bestellung, AGB) bei uns gespeichert und ist dem Kunden zugänglich. Wir schließen den Vertrag in der angebotenen Sprache, in der Sie sich eingeloggt haben (deutsch oder englisch). Dies gilt auch für die weitere Vertragsabwicklung.


§4 Preise, Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.

(2) Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über die Seite "Liefer- und Versandkosten" aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht eine versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

(3) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.


§5 Lieferung und Kosten

(1) Die Lieferung erfolgt ca. 3 Werktage nach Zahlungseingang.

(2) Die Lieferung erfolgt nur solange der Vorrat reicht.

(3) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

(4) Höhere Gewalt und betriebliche oder außerbetriebliche Störungen jeder Art (Streik, Rohstoffmangel, Versandstörungen, etc.) berechtigen den Verkäufer, für die Dauer der Störung übernommene Lieferverpflichtungen aufzuschieben, abzuändern oder aufzuheben.

(5) Der neue Weg - Promotion and Production behält sich vor, Teillieferungen vorzunehmen, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

(6) Die Kosten für den Versand und ggf. die Transportversicherung ins Ausland sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen.

(7) Bei Auftragswerten über 100€ brutto erfolgt die Inlandslieferung porto- und frachtfrei. Bei Versendung per Einschreiben gehen die Mehrkosten zu Lasten des Kunden.


§6 Zahlungsbedingungen

(1)Wir liefern grundsätzlich gegen Vorkasse, Paypal-Bezahlung und Bargeldsendung per Einschreiben.

(2) Die Rechnungen sind unverzüglich ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, wenn nicht anders angegeben. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 14 Kalendertagen beglichen werden.

(3) Die Zahlung gilt erst mit der Einlösung und unwiderruflichen Gutschrift auf unserem Konto als bewirkt. Bei Bargeldsendungen gilt die Annahme des Einschreibens als wirksamer Zahlungseingang.

(4) Der neue Weg - Promotion and Production übernimmt keine Haftung für den Verlust von Geldsendungen jeglicher Art.

(5) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist Der neue Weg - Promotion and Production berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz oder die zur Zeit der Bestellung gesetzlich festgelegten Verzugszinsen zu berechnen. Der Neue Weg - Promotion and Production hat bei vorliegendem Nachweis eines höheren Verzugsschadens das Recht, diesen geltend zu machen. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind.


§7 Widerrufsrecht

Siehe "Widerrufsrecht"


§8 Gewährleistungen

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

(1) Als Beschaffenheit der Ware gelten grundsätzlich nur die Eigenschaften als vereinbart, die aus der Produktbeschreibung hervorgehen. Öffentliche Äußerungen oder Werbung enthalten keine verbindliche Beschreibung der vereinbarten Beschaffenheit der Ware.

(2) Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, sind wir zur Nacherfüllung (§ 439 BGB) in Form einer Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verpflichtet. Wobei der Verbraucher das Recht hat zwischen der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache zu wählen. Diese Wahl kann durch Der neue Weg - Promotion and Production abgelehnt werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

(3) Im Fall der Mangelbeseitigung ist Der neue Weg - Promotion and Production verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

(4) Die Nacherfüllung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

(5) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat Der neue Weg - Promotion and Production die Nacherfüllung verweigert oder auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist nicht reagiert, so hat der Kunde Anspruch auf Minderung (§ 441 BGB), Schadensersatz (§ 437 Abs. 3 BGB) oder das Recht auf Rücktritt (§ 440; § 323; § 326 Abs. 5 BGB).

(6) Technisch bedingte, handelsübliche sowie geringfügige Abweichungen in Maß, Gewicht, Stoff und Farbe der Waren sind kein Grund zur Beanstandung.

(7) Die Geltendmachung von Mängelrügen berechtigt nicht zur Zahlungsverweigerung und befreit den Kunden nicht von der Annahme und sachgemäßen Lagerungspflicht der Ware/n.

(8) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Gemäß § 438 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist bei Verbrauchern für Neuwaren 24 Monate und für Gebrauchtwaren 12 Monate. Ist der Kunde ein Unternehmer, gilt für Neuwaren eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

(9) Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.

(10) Für Unternehmer gilt: Im Gewährleistungsfall erfolgt nach unserer Wahl die Nacherfüllung in Form einer Ersatzlieferung oder durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung).


§9 Transportschäden

Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen und uns innerhalb von 48 Stunden eine schriftliche Mitteilung zu machen, dass die Annahme wegen der beschädigten Verpackung unter Vorbehalt geschieht. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, sollen gegenüber Der neue Weg - Promotion and Production innerhalb von 3 Kalendertagen nach Warenannahme schriftlich gemeldet werden. Die Beanstandung ist nicht mehr zulässig, wenn dem Verkäufer ein Nachprüfen der beanstandeten Ware nicht mehr möglich ist oder eine fristgerechte schriftliche Mängelanzeige unterlassen wurde.


§10 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Verbindlichkeiten, die aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden entstandenen sind (einschließlich etwaiger Nebenforderungen), behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) vor. Sofern Forderungen bezüglich gelieferter Waren offen stehen oder die Waren noch nicht geliefert worden, ist der Kunde verpflichtet, uns jeden Wechsel seines Wohnortes/ Geschäftssitzes unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(2) Der neue Weg - Promotion and Production ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, wenn der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt, insbesondere in Bezug auf Zahlungsverzug. Der Käufer ist zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet.

(3) Die gelieferte Ware darf ohne die Zustimmung von Der neue Weg - Promotion and Production weder verpfändet noch sicherungsweise übereignet werden. Bei Eingriffen Dritter (bspw. Pfändungen) auf die Vorbehaltsware hat der Kunde unverzüglich schriftlich Der neue Weg - Promotion and Production zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen sowie außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Kunde für diese entstandenen Kosten.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist gemäß § 5 Abs. 3 verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Diebstahl-, Wasser- und Vandalismus-Schaden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

(5) Im Sinne von § 950 BGB, erfolgt eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware für uns als Hersteller, ohne uns zu verpflichten. Be- und verarbeitete Ware gilt ebenfalls als Vorbehaltsware. Erfolgt eine Be- und Verarbeitung, Verbindung, Vermengung und/ oder Vermischung der Vorbehaltsware mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen.

(6) Solange der Kunde nicht in Zahlungsverzug ist, ist er berechtigt, den gelieferten Gegenstand im ordentlichen Geschäftsgang zu verwenden und weiter zu veräußern. Der Kunde tritt hiermit Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunden zur Einziehung der Forderung auf seine Rechnung im eigenen Namen ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde in Zahlungsverzug gerät und seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt.


§11 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Datenspeicherung

(1) Sofern keine abweichende vertragliche Vereinbarung besteht, ist der Leistungsort Chemnitz.

(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Chemnitz.

(3) Gemäß BDSG werden die Kundendaten gespeichert. Mit Auftragserteilung erteilt der Kunde sein Einverständnis zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten im Sinne des BDSG.

(4) Auch bei Rechtsgeschäften mit ausländischen Geschäftspartnern gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.


§12 Haftung

(1) Sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Der neue Weg - Promotion and Production nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(2) Sofern wir schuldhaft eine Pflicht verletzen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), haften wir ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Begriff der Kardinalpflicht beschreibt abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.


§13 Rücktritts-/Kündigungsrecht

(1) Beantragt der Kunde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder wird uns bekannt, dass der Kunde bei Vertragsabschluss als kreditunwürdig eingestuft wurde oder der Kunde seinen Geschäftsbetrieb einstellt, hat Der neue Weg - Promotion and Production das Recht, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Bei Dauerlieferverhältnissen tritt an die Stelle des Rücktrittsrechts das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung.


§14 Gültigkeit dieser Bedingungen

(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 BGB).

(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Der Vertrag ist dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.


Copyright: Der neue Weg - Promotion and Production
Chemnitz, 01.01.2017



English Version
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Conditions of Use


§1 General

The entire business relationship with our customers shall be governed exclusively by the following Standard Terms and Conditions of Business (AGB). Modifications of these Standard Terms and Conditions of Business, verbal undertakings or supplements to this contract shall require written confirmation from Der neue Weg - Promotion and Production in order to be valid.

Consumers for the purpose of the Standard Terms and Conditions of Business are natural persons with whom Der neue Weg - Promotion and Production entered into business relationships without a commercial or independent professional activity being attributable to them.

Entrepreneurs for the purposes of the Standard Terms and Conditions of Business are natural persons or legal entities or partnerships with legal capacity with whom a business relationship has been initiated and who act in order to carry out a commercial or independent occupational function.

Costumers defined by this Standard Terms and Conditions of Business are consumers as well as entrepreneurs.

Der neue Weg - Promotion and Production reserves the right to change or add information to these Standard Terms and Conditions of Business. These General Standard Terms and Conditions shall apply to all present and future business relations, even if they have not been referred to specifically. Orders that have been placed before changes/ modifications of the Standard Terms and Conditions of Business will be processed under the then prevailing Standard Terms and Conditions of Business.


§2 Object of a contract

Object of the contract is the sale of merchandise/ goods. Details, especially the main features of the merchandise/ goods are provided in the article description and in additional information on the website: http://derneueweg-label.com/.


§3 Conclusion of the contract

The customer`s order constitutes a binding offer to Der neue Weg - Promotion and Production. This offer is regardless of the chosen medium used to place them, i.e. in writing, verbally, by telephone or by data transfer. Der neue Weg - Promotion and Production is entitled to accept this offer within seven workdays through the sending of an order confirmation or the ordered goods to the customer within this period. Orders are confirmed through transmission of an e-mail. After the fruitless expiration of this period the offer may be considered as refused. When goods are ordered electronically, we will acknowledge receipt of the order immediately. This confirmation of receipt does not represent a binding acceptance of the order. In the case of orders placed electronically, the text of the contract (Order, AGB) is stored and is accessible for the customer. We will conclude the contract in the language in which you have logged in (german or english). This also applies for the further processing of the contract.


§4 Prices, shipping charges

(1) The prices and shipping costs listed in our offers are final prices. These include all price components and all taxes.

For items sent to a non-EU country, import fees and taxes may be levied at arrival in the country of destination. Customs charges always have to be borne by the recipient. The customer is advised to contact the local customs authorities for further information.

(2) The costs of delivery charges are not contained in the purchase price. These are available at the page "delivery and shipping charges". The shipping charges will be shown separately during the order process. The customer has to bear the costs as long as the shipping isn`t free.

(3) The customers receives an invoice with the accounted value-added tax.


§5 Delivery and costs

(1) Delivery takes place ca. 3 workdays after payment receipt.

(2) The delivery of merchandise/ goods is subject to availability.

(3) The delivery is sent to the delivery address indicated by the customer.

(4) In the event of force majeure or any internal or external disruptions of any kind (strike, shortage of raw materials, transportation disruptions etc.), the seller may delay, modify or revoke its delivery duties for the duration of such circumstances or disruption.

(5) The seller reserves the right of partial deliveries, as far as they are reasonable.

(6) Shipments abroad shall always take place at the cost of the customer.

(7) In the case of an order value of more than 100 €, domestic delivery takes place post- and carriage paid. The customer has to bear additional charges of cash remittance by registered mail.


§6 Conditions of payment

(1) We deliver principally against prepayment, Paypal-payment and cash remittance by registered mail.

(2) In the absence of any other agreement, invoices are due to be paid within 14 calendar days from the invoice date without deductions.

(3) Payment shall be deemed as effected with its irrevocable credit to our account. In the case of cash remittance the receipt of the registered mail is considered as a valid receipt of payment.

(4) Der neue Weg - Promotion and Production is not liable for any loss of cash remittance of any kind.

(5) If the customer defaults in payment, Der neue Weg - Promotion and Production is entitled to charge default charges amounting to 5% above the relevant base interest rate or the statutory default charges at the time of the order. If Der neue Weg - Promotion and Production is able to prove a higher damage caused by delay, Der neue Weg - Promotion and Production is entitled to claim this. Offset rights are due to the customer if his counterclaim is valid, undoubted or accepted by us in written form.


§7 Right of withdrawal

See "Right of withdrawal"


§8 Warranty

German law shall apply.

(1) In general, only the attributes contained in the product description shall be accepted as the qualities of the goods. Public statements or advertising shall not contain any binding description of the agreed qualities of the goods.

(2) If there is a defect in the goods, we shall be obligated to do supplementary performance (§ 439 BGB) in the form of removal of the defect or delivery of a new defect-free item. The consumer has the right to choose between the removal of the defect or delivery of a new defect-free item. Der neue Weg - Promotion and Production has the right to reject this choice if it is only possible at unreasonable costs.

(3) In the event of defect rectification, we shall be obliged to bear all expenses required for the purpose of the defect rectification, especially transport, route, work and material costs.

(4) Subsequent performance shall be deemed to be unsuccessful after the second attempt to rectify the defect has failed, if nothing to the contrary arises based on the nature of the item or the defect, or other circumstances.

(5) If subsequent performance has failed or if Der neue Weg - Promotion and Production refused subsequent performance in total, or has not reacted to a specific deadline set by the customer, then the customer is entitled to a price reduction (§ 441 BGB), indemnity (§ 437 Abs. 3 BGB) or to withdrawal from the contract (§ 440; § 323; § 326 Abs. 5 BGB).

(6) Variations from weight, colour, measurement or fabric are not deemed as defect if such variations are customary in trade, insignificant or technically unavoidable.

(7) The assertion of notice of defects/ claims does not entitle the customer to refuse the payment and does not relieve the customer of his obligation to accept the shipment/ delivery and of appropriate storage of the goods.

(8) The warranty period starts with the receipt of the merchandise/ goods. If the customer is a consumer, the period of warranty is 24 month for new goods and 12 months for used goods (§ 438 BGB). If the customer is an entrepreneur, the period of warranty is 12 months for new goods and for used goods there is none.

(9) The customer shall bear the cost of returning the goods.

(10) If the customer is an entrepreneur, we can choose between the removal of defect or delivery of a new defect-free item.


§9 Transport damage

If the customer notices damages to packaging upon receipt of the goods, the customer shall have the damages confirmed in written form by the common carrier and contact us without delay in written form that acceptance is subject to reservation due to the damaged packaging.

If the goods show signs of transport damage after unpacking, we must be informed within 3 calendar days after receipt of the delivery in a written form. Complaints shall not be accepted if it is not possible for the seller to examine the goods concerned or the customer has failed to lodge a written complaint within the requisite period.


§10 Reservation of Title

(1) We shall reserve title to the goods delivered (goods subject to reservation of title) until payment in full of all liabilities arising from the business connection with the customer (including any ancillary claims and any expenses incurred in the interest of the customer). The customer has to notify us about any change of residence/ place of business as long as there are open claims for delivered goods or the goods have not yet been delivered.

(2) We shall be entitled to rescind the contract and to demand the return of the goods subject to reservation of title if the customer does not fulfill his contractual obligations, particularly in the event of default in payment. The customer is obliged to surrender the goods subject to reservation of title.

(3) The goods delivered may neither be pledged nor assigned by way of security without approval. In the event of encroachments of third parties on the goods subject to reservation of title (i.e. distraints), the customer has to notify Der neue Weg - Promotion and Production immediately in written form so that we can bring an action pursuant to § 771 ZPO. If the third party is not in a position to recompense us for the costs in and out of court of an action, the customer shall be liable for this costs.

(4) The customer has the obligation to handle the goods with care. Pursuant to § 5 Abs. 3 the customer shall be obliged to insure them at replacement value adequately at his own expense against fire, water, theft and vandalism.

(5) Pursuant to § 950 BGB the finishing and processing of the goods subject to reservation of title shall occur for us as manufacturers without committing us. Finished and processed goods are also regarded as goods subject to reservation of title. In the event of finishing and processing, connection, mixing and/ or combination of the goods subject to reservation of title by the customer with goods which are not the property of Der neue Weg - Promotion and Production to a new item, we are entitled to co-title in proportion of the invoice value of the goods subject to reservation at the time of delivery to the value of the other processed goods.

(6) The customer may only sell the goods subject to reservation of title in the normal course of business as long as the customer is not in default. The customer hereby assigns to us the claims from the resale of the goods subject to reservation of title with all ancillary rights; we accept the assignment. The client continues to be entitled to collect outstanding debts after the assignment. We reserve the right to collect the outstanding debts ourselves, should the customer not properly fulfill his payment obligations and defaults on payment.


§11 Place of performance, venue and data storage

(1) In the absence of contractual agreement to the contrary, the place of performance is Chemnitz.

(2) If the customer is a merchant within the meaning of the German Commercial Code, a legal entity under public law or a separate property under public law, the place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship / from the processing of this contractual relationship is Chemnitz.

(3) Compliant to § 33 BDSG, it is expressly pointed out that we reserve the right to store customer data. With placing the order the customer gives his consent for the storage, processing and usage of personal data within the meaning of BDSG.

(4) Legal transactions with foreign business partner shall be governed by German law. The provisions of the UN Sales Convention find no application.


§12 Liability

(1) If the customer asserts claims for damages based on intent or gross negligence, including intent or gross negligence of our representatives or agents Der neue Weg - Promotion and Production shall be liable in accordance with the provisions of law. Insofar as we are not charged with any premeditated contractual infringement, our liability for compensation is limited to the foreseeable, typical damage occurrence.

(2) If we culpably infringe an obligation whose observance is of particular importance for achieving the contractual purpose (cardinal obligation) we shall in addition be liable in accordance with the provisions of law. The concept of cardinal obligation shall be an abstract description of those obligations whose fulfillment is indispensable for the proper implementation of the agreement and on whose observance the contractual partner normally rely/ may rely. In this case the liability for damages shall be limited to the foreseeable, typically occurring damage.


§13 Right of Rescission-/Termination

(1) If the customer applies for the opening of insolvency proceedings against its assets or if insolvency proceedings are opened against the assets of the customer or if we become aware that upon conclusion of the agreement the customer was classed as unworthy of credit or the customer discontinues its business operations, Der neue Weg - Promotion and Production shall be entitled to revoke the agreement in whole or part.

(2) The right to extraordinary termination without a period of notice shall take the place of the right of rescission in the event of permanent delivery relationships.


§14 Applicability of these terms and conditions

(1) In case these Standard Terms and Conditions of Business are not part of a contract or invalid, the contract remains valid for the rest (§ 306 BGB German law).

(2) As far as the provisions are not an integral part of the contract or are ineffectual, the contents of the contract are governed in accordance with the provisions of the law.

(3) The contract shall only be invalid if the adherence to it, even with regards to the amendments after section 2 would place undue hardship on one signatory party.


Copyright: Der neue Weg - Promotion and Production
Chemnitz, 01.01.2017